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Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

VG Sigmaringen (6 K 924/06) | Datum: 25.07.2006

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner von [...]

Straßenverkehrsrecht: Trennungsvermögen, Fahreignungszweifel nach Haschischkonsum

VG Sigmaringen (7 K 55/06) | Datum: 09.02.2006

BESCHLUSS Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 04.01.2006 gegen den Bescheid des Landratsamts Reutlingen vom 19.12.2005 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

VG Sigmaringen (6 K 489/06) | Datum: 16.05.2006

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass ihm das Recht, von seiner von der [...]

Eilrechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung für slowakische Fahrerlaubnis im Inland; Sofortvollzug der Untersagungsverfügung

VG Sigmaringen (6 K 2270/09) | Datum: 05.10.2009

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ohne [...]

Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen; unbegründete Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bei fehlender Feststellung der erforderlichen Gehbehinderung

VG Sigmaringen (8 K 2267/07) | Datum: 29.10.2009

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt Parkerleichterungen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO für schwerbehinderte Menschen ohne Merkzeichen 'aG' ('außergewöhnliche [...]

Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Anzeichen für Alkoholmissbrauch bei einem Berufskraftfahrer

VG Sigmaringen (2 K 59/01) | Datum: 19.01.2001

DAR 2002, 94 DRsp II(294)330a [...]

1. Die pauschalen und ersichtlich plakativ gemeinten Aussagen des Gutachtens 'Krankheit und Verkehr', welches bewußt verallgemeinernd auf die Gefahren des Drogen- und Medikamentenkonsums für die Sicherheit des Straßenverkehrs hinweisen will, sind zum Phänomen des Echorausches in ihrer wissenschaftlichen Aussagekraft beschränkt. 2. Es gibt bezüglich des Auftretens von Echoräuschen nach alleinigem Cannabiskonsum nach wie vor keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Stärke und Gefährlichkeit des Flashbacks, insbesondere auch seine Prävalenz in Anhängigkeit von der konsumierten Cannabismenge, sind ebensowenig geklärt wie die Frage, inwieweit Stoffwechselprozesse und psychologische Momente bei ihrem Auftreten zusammenwirken können. 3. Durch die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen und vorzulegen bzw. sich einer Haaruntersuchung zu unterziehen, greift die Verwaltungsbehörde in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, welches grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter schützt. 4. Ist die Gefahr des Auftretens eines Echorausches bei einem Betroffenen nicht hinreichend wahrscheinlich und besteht damit i.S. des § 15b Abs. 2 StVZO kein 'Anlaß zur Annahme' eines Eignungsmangels, sind die vorbereitenden Maßnahmen der Verwaltungsbehörde wegen Fehlens der tatbestandlichen Voraussetzungen rechtswidrig.

VG Sigmaringen (3 K 655/94) | Datum: 03.05.1994

Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis. Der am 10.03.1972 geborene Antragsteller ist italienischer Staatsangehöriger. Im April 1990 erwarb er die Fahrerlaubnis der [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabis-Konsum

VG Sigmaringen (2 K 245/05) | Datum: 11.03.2005

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis. Der Antragstellerin wurde am 21.03.1990 durch den Antragsgegnervertreter die Fahrerlaubnis der [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, Verwertungsverbot

VG Sigmaringen (9 K 470/04) | Datum: 24.05.2004

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die straßenverkehrsrechtliche Verfügung des Antragsgegners vom 28.10.2003, mit der ihm unter Anordnung des [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis und Aberkennung des Rechts zur Führung von Kraftfahrzeugen aufgrund einer EU-Fahrerlaubnis nach Fahren unter Drogeneinfluss

VG Sigmaringen (4 K 2198/04) | Datum: 05.01.2005

I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine Entscheidung, mit der ihm das Recht aberkannt worden ist, von einer ihm durch die Tschechische Republik erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu [...]

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